Verpackungsentsorgung in Deutschland - Alternative wirtschaftspolitische Instrumente im Vergleich
Claudia Eich: Verpackungsentsorgung in Deutschland – Alternative wirtschaftspolitische Instrumente im Vergleich Die vorliegende Arbeit untersucht den Markt für Verpackungsentsorgung in Deutschland. Dabei werden in der Ausgangssituation, insbesondere im Bereich der Verkaufsverpackungen, Ineffizienzen vermutet, weil es in dem Markt lange Zeit nur ein Unternehmen gab, das bundesweit die Erfassung von haushaltsnah anfallendem Verpackungsabfall organisiert hat – die Duales System Deutschland GmbH (DSD). Zwar haben sich seit 1998 Selbstentsorger-Lösungen und seit 2003 zwei alternative duale Systeme in einzelnen Bundesländern etabliert. Dennoch befand sich die DSD, deren Aufsichtsrat bei seiner Sitzung am 11. Oktober 2004 entschieden hat, sich dem Kapitalmarkt zu öffnen, noch in einer monopolistischen Situation. Die Arbeit gibt den Stand Mai 2005 wieder. Im Jahr 2006 wurden weitere Unternehmen bundesweit als duale Systeme festgestellt und 2007 wird die Verpackungsverordnung zum fünften Mal novelliert, um die haushaltsnahe Erfassung von Verkaufsverpackungen zu sichern. Doch auch bei dieser aktuellen Entwicklung stellt sich die Frage, ob der Markt für Verpackungsentsorgung in Deutschland nicht einer grundlegenden Reform bedarf. Deshalb war das Ziel der Untersuchung eine Analyse des Verpackungsabfallmarktes, insbesondere hinsichtlich der Effizienz- und der Wettbewerbssituation, sowie das Aufzeigen von Reformoptionen für die Verpackungsentsorgung in Deutschland. Der deutsche Verpackungsentsorgungsmarkt ist geprägt durch die Verpackungsverordnung, die unterschiedliche Verwertungsvorgaben für Transport- und Umverpackungen, für gewerbenah anfallenden Verkaufsverpackungen und für haushaltsnah anfallenden Verkaufsverpackungen macht. Da sich diese Differenzierungen in der Praxis als schwierig erwiesen haben, wird vorgeschlagen, die Abgrenzung zwischen Selbstentsorgern und dualen Systemen sowie die zwischen Transportverpackungen und Verkaufsverpackungen aufzuheben. Zudem ist die Wettbewerbssituation auf dem Markt für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen auf Grund der marktbeherrschenden Stellung der DSD problematisch. Zwei Entscheidungen der Europäischen Kommission im Jahr 2001 zum Zeichennutzungsvertrag mit den Herstellern und Vertreibern und zum Leistungsvertrag mit den Entsorgern haben Wettbewerb bei dualen Systemen ermöglicht. Allerdings können Selbstentsorger nach wie vor durch eine entsprechende Auslegung der Verpackungsverordnung hinsichtlich des Rücknahmeortes benachteiligt werden. Wegen der verordnungsbedingten Schwierigkeiten und des eingeschränkten Wettbewerbs untersucht diese Arbeit, ob der Verpackungsentsorgungsmarkt mit anderen wirtschaftspolitischen Instrumenten als den in der derzeitigen Verpackungsverordnung vorgesehenen Rücknahmepflichten effizienter gestaltet werden könnte. Die Instrumente müssen mit der europäische Verpackungsrichtlinie und dem deutschen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vereinbar und die europäischen Verwertungsquoten zu erfüllen in der Lage sein. Zudem müssen die wirtschaftspolitischen Eingriffsmöglichkeiten hohen Effizienzanforderungen genügen, weil zwar Wirkungsbrüche bestehen, jedoch kein natürliches Monopol vorliegt und die externen Effekte im Vergleich zu anderen Abfallarten verhältnismäßig gering sind. Bei der Übertragung von verschiedenen Instrumenten auf den Markt der Verpackungsentsorgung hat sich gezeigt, dass die Kosteneffizienz stets besser ist als bei der gegenwärtigen Verpackungsverordnung. Da Selbstverpflichtungen die Gefahr von wettbewerbshemmenden Absprachen bergen und mit Beseitigungsabgaben ein treffsicheres Erfüllen der Verwertungsquoten nicht gewährleistet werden kann, wird im Fall einer grundlegenden Modifikation der Verpackungsverordnung die nähere Untersuchung von Verpackungszertifikaten empfohlen.
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