Entscheidung über eine Öffentlich Private Partnerschaft : Empfehlungen für kommunale Entscheidungsträger beim Eingehen einer institutionellen Öffentlich Privaten Partnerschaft
Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPPs) haben in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren in Deutschland einen beachtlichen Stellenwert erreicht. Auch zukünftig ist aufgrund der Finanzkrise der Kommunen mit einem weiteren Bedeutungszuwachs zu rechnen. Damit ÖPPs die von der öffentlichen Hand gewünschten Vorteile mit sich bringen können, wie zum Beispiel die Entlastung des öffentlichen Haushalts oder Effizienzsteigerungen, sollten sie im Vorfeld und im Tagesgeschäft aktiv und umsichtig begleitet werden. In diesem Zusammenhang ergibt sich der Ansatzpunkt für die Themenstellung der Dissertation sowie angesichts der Erkenntnis, dass bisher noch keine umfassend fundierten und systematischen Untersuchungen vorliegen, welche die bestehenden Praxiserfahrungen mit ÖPPs mit anwendbaren Theorien in Verbindung setzen und Entscheidungshilfen für öffentliche Akteure ableiten. Aufgrund der verschiedenen möglichen Ausprägungsformen wurde eine Eingrenzung des Themas auf institutionelle ÖPPs auf kommunaler Ebene vorgenommen. Die Untersuchung beginnt mit der Auseinandersetzung der Grundlagen zu ÖPPs, um ein generelles Verständnis für dieses Themengebiet zu schaffen. Nachdem der Begriff erläutert und Merkmale von ÖPPs herausgearbeitet wurden, erfolgt eine Abgrenzung zwischen vertraglichen und institutionellen ÖPPs. Daraufhin werden mögliche Motive der öffentlichen und privaten Seite beim Eingehen einer solchen Partnerschaft aufgeführt sowie erste mögliche Chancen und Risiken skizziert. Im Anschluss erfolgt mit Hilfe der wissenschaftlichen Theorie des Neuen Institutionalismus eine vertiefende Analyse zu institutionellen ÖPPs. Dabei schließt sich die Dissertation an die von Mayntz und Scharpf vorgenommene Einteilung in einen ökonomischen, (organisations-) soziologischen und politikwissenschaftlichen Neo-Institutionalismus an. Der Neue Ökonomische Institutionalismus wurde anhand der drei Teillehren Transaktionskostentheorie, Prinzipal-Agent-Theorie und Theorie der Verfügungsrechte untersucht. Zunächst werden theoretische Erkenntnisse zu den einzelnen Theorien herausgearbeitet und erste Schlussfolgerungen für institutionelle ÖPPs gezogen. Daraus werden nachfolgend Untersuchungskriterien in Form von Fragestellungen für den späteren Fallstudienvergleich entwickelt. Nach Abschluss des Theorieteils erfolgt eine Betrachtung institutioneller ÖPPs aus realer empirischer Sicht. Hierzu werden Fallstudien vorgestellt und an den Untersuchungskriterien, welche aus den einzelnen Theorien abgeleitet wurden, gespiegelt. Zuerst werden recherchierte Fallstudien analysiert, beginnend mit den Teilprivatisierungen der Stadtentwässerung Dresden GmbH und der Stadtwerke Görlitz AG, bei denen sich die Zusammenarbeit wohl positiv entwickelt. Als Negativbeispiel wird dann auf die Privatisierung der Wasserversorgung von Grenoble und ihre spätere Rekommunalisierung eingegangen. Im folgenden Schritt werden Fallstudien aus den realen Erfahrungen des Verfassers diskutiert. Hierbei bildet die Teilprivatisierung und anschließende Rekommunalisierung des Wasserbetriebes in Potsdam den Schwerpunkt. Ergänzt wird dies durch die Darstellung der positiven Zusammenarbeit mit dem privaten Gesellschafter bei der Energie und Wasser Potsdam GmbH. Abschließend werden die anfänglichen Probleme zwischen Kommune und Privat bei der teilprivatisierten STEP Stadtentsorgung Potsdam untersucht und aufgezeigt, wie die Partnerschaft zum Vorteil der öffentlichen Seite verändert wurde. Aus dem Vergleich von Theorie und Praxis konnten wissenschaftlich fundierte Schlussfolgerungen für institutionelle ÖPPs gezogen und Erfolgsfaktoren für das Gelingen einer solchen Kooperation abgeleitet werden. Die gewonnenen Erkenntnisse werden in Form von Thesen zusammengefasst und dienen als Basis für die Ableitung von Handlungsempfehlungen für kommunale Akteure beim Eingehen einer institutionellen ÖPP. Zu Beginn erfolgt eine Darstellung der Empfehlungen, die sich aus den Untersuchungskriterien der jeweiligen Theorien ergeben haben. Nachfolgend wird diese Betrachtung erweitert, indem näher auf die wesentlichen Phasen des Entscheidungsfindungsprozesses eingegangen und eine Untersetzung dieser Phasen mit den erarbeiteten Handlungsempfehlungen vorgenommen wird. Auf diese Weise kann den kommunalen Entscheidungsträgern eine sehr praxisnahe Hilfestellung gegeben werden. Insgesamt betrachtet, geht aus der Dissertation ein umfangreicher, fundierter und sehr praxisrelevanter Leitfaden hervor, der wichtige Anhaltspunkte für das Eingehen einer institutionellen ÖPP im kommunalen Bereich gibt. Aus der Spiegelung von Theorie und Praxis werden wertvolle Hinweise abgeleitet, wodurch insbesondere deutlich wird, an welchen Stellen sich die öffentliche Seite absichern sollte. Darüber hinaus können die kommunalen Entscheidungsträger durch die gewonnenen Erkenntnisse sensibilisiert und ihr Blick für den individuellen Fall geschärft werden. Letztendlich werden dadurch wichtige Voraussetzungen geschaffen, um ein solches Vorhaben zum Erfolg zu führen.
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