Institutions matter: Die Bedeutung des kollektiven Eigentums an Grund und Boden für die politische Transformation und wirtschaftliche Modernisierung auf dem Land in der VR China seit 1978
Auf dem Land in der Volksrepublik China zeichnen sich seit dem Beginn der Reformen im Jahr 1978 Entwicklungen ab, die eine politische Steuerung durch die zentralstaatlichen politischen Organe immer schwieriger machen. Die politische Transformation und ökonomische Modernisierung auf dem Land hat nicht nur im Vergleich mit den Entwicklungen in den Städten eine andere Richtung eingeschlagen, sondern ging von besonderen institutionellen Voraussetzungen und einer anderen politischen und ökonomischen Grundordnung aus: Ein Beispiel ist die zweiteilige Bodenordnung mit ihrer strikten Trennung von Boden in staatlichem Besitz in den Städten und Boden in kollektivem Besitz auf dem Land, die als ideologisches und verfassungsrechtliches Postulat die Dichotomie zwischen Stadt und Land unterstreicht. So steht hier die Fragestellung im Mittelpunkt, auf welche Weise die kollektiven Eigentumsrechte an Grund und Boden als ein wichtiges Strukturmerkmal für die ländlichen Gebiete bzw. Erklärungsvariable die Industrialisierung und Neuordnung der lokalen politischen Ebene in den Gemeinden und Dörfern ausgelöst und beeinflusst haben. Douglass Norths Institutionsbegriff wird in dieser Arbeit auf die Bodenordnung der VR China übertragen und diese Konstanz mit dem Phänomen der Pfadabhängigkeit (path dependency) erklärt, bei der sich unterschiedliche Integrationsmöglichkeiten für die politischen Akteure aufzeigen lassen. Dies wird mit politischen Dokumenten und englischsprachigem und chinesischem Sekundärliteratur für die Zeit von 1949 bis in die 1990er Jahre in Kapitel zwei dargelegt. Erfolgreiche Reformen dieser Eigentumsordnung schaffen gemäß Norths Diktum Entwicklungspfade, auf die später eher wieder zurückgegriffen wird. Schwerpunkt in Kapitel drei und vier ist eine Analyse für die neunziger Jahre anhand von Feldstudien in sog. "ländlichen Betrieben" (engl. Begriff: Township-Village-Enterprises, chin: xiangzhen qiye), die im Kreis Qingpu in Shanghai von 1996 durchgeführt wurde. Herausgearbeitet wird in einer entworfenen 4-Felder-Matrix zwischen einer indirekten und direkten Einbindungsdimensionen des kollektiven Eigentums an Grund und Boden, die sich wiederum je für einen politischen und wirtschaftlichen Kontext aufzeigen lassen. Indirekte Einbindungsdimension im wirtschaftlichen Kontext ist die Bedeutung der Eigentumsrechte an Grund und Boden, die gerade zu Beginn die Legitimation der Lokalregierung für die Abschöpfung von Gewinnen waren. Dieser Einfluss der Lokalregierungen, der von der Zentralregierung kritisiert wurde, wurde in eingebrachte Investitionen umgewandelt und "legalisiert" und so die politische Steuerung der Betriebe über die Mehrheitsanteile begründet. Die Umsetzung der genauen Bemessung von Eigentumsrechten durch die Gebietskörperschaften zeugt so nicht von einem Steuerungserfolg der Zentralorgane auf lokaler Ebene, sondern von der Flexibilität der Gemeinderegierungen nach der Betriebsneuordnung als Investor, der den Grund und Boden einbringt, ihren Einfluss zu festigen. Die Gemeinderegierungen können, die Reformvorstöße der Zentrale neutralisieren, indem sie diese aber nicht rigoros abwehren, sondern sich den Forderungen anpassen: In einem neuen institutionellen Arrangement und zentral vorgegebenen Diskursrahmen haben sie so ihren Einfluss wahren können. Gerade diese indirekte Funktionalisierung der kollektiven Eigentumsrechte an Grund und Boden verhindert eine effektive ordnungspolitische Steuerung der ländlichen Unternehmen von der Zentrale aus. Kapitel vier analysiert die direkten Einbindungsformen im politischen und wirtschaftlichen Bereich. Im ersten Teil werden die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Enteignung, Pacht und Übertragung diskutiert, die sich gerade für das Shanghaier Umland als sehr lukrativ entwickeln und somit hier von den Lokalregierung eher genutzt als verhindert wird. Im politischen Kontext gilt es aufzuzeigen, dass Konflikte zwischen Bauern und Kadern auf der Ebene der Gemeinde und des Dorfes aus den Widersprüchen einer Bodenbewirtschaftung entstehen können. Nur auf der Ebene der Gemeinde ist die Lokalregierung auch gleichzeitig die Eigentümerin des kollektiven Grund und Bodens. Die Austauschprozesse zwischen Politik und Ökonomie, die über die starke Anbindung der kollektiven Eigentumsrechte an die Gemeinderegierung institutionalisiert sind, können jedoch genauso negative Auswirkungen haben: Die mangelnde Abgrenzung zwischen der Rolle als Eigentümer und politisches Organ hat zur Folge, dass Fehler oder Mängel in der Bodenverwaltung immer zu politischen Legitimationskrisen führen können. Die Zusammenfassung versucht die Unterschiedlichkeit der Austauschprozesse zwischen Politik und Ökonomie am Beispiel der Bodenbewirtschaftung und der unterschiedlichen Austauschprozesse zu ergründen und Bedingungen für eine Reform der bestehenden Bodenordnung der VR China zu begründen.
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