Die Strategien der deutschen Bahnreform und Diskussionen um die Entwicklungstendenzen des liberalisierten Eisenbahnsektors – eine Untersuchung aus diskursanalytischer Perspektive
Zunächst wird als Ansatzpunkt für eine erweiterte Perspektive der verkehrsgeographischen Forschung vorgeschlagen, den Begriff Diskurs in der durch Foucault geprägten Verwendungsweise in die Verkehrsgeographie einzuführen. Das im Bereich der Thematik „Verkehr und Mobilität“ Geäußerte wird als Fragmente von Diskursen aufgefasst, welche als gesellschaftliche Texte rekonstruiert werden können. Die Diskurse werden als auf verschiedenen Ebenen vorliegende Wissensstrukturen mit entsprechend unterschiedlicher Reichweite angenommen. Die Interpretation von Diskursen als gesellschaftliche Texte öffnet sie für die Dekonstruktion, wobei hier an die Rezeption Derridas in den Literaturwissenschaften angeknüpft wird. Die vorgeschlagenen unterschiedlichen Ebenen der Diskursanalyse sind für ein differenziertes Vorgehen notwendig, da so das teilweise kaskadenartige Verhältnis der Diskurse zueinander berücksichtigt werden kann. Auf der Makro- und der Meso-Ebene der Analyse stehen Diskursstrukturen im Vordergrund; auf der Mikro-Ebene der Diskursanalyse steht dagegen der Diskursgebrauch im Mittelpunkt des Interesses, weshalb hier eine Verschneidung von Diskursanalyse und Handlungsforschung erfolgt. Hierbei wird an ein Handlungsmodell angeknüpft, das Struktur und Handlung miteinander verbindet, wozu eine Formulierung der Handlungstheorie durch Giddens aufgegriffen wird. Das in den Diskursen organisierte gesellschaftliche Wissen stellt aus der Perspektive eines Handelnden sowohl eine Regel als auch eine Ressource dar. Die Diskurse bestimmen einerseits das, was gesagt werden kann, andererseits findet ein Handelnder in ihnen auch einen Fundus legitimer Standpunkte. In dieser Arbeit stehen allerdings aus forschungspraktischen Gründen die Positionen kollektiver Akteure im Zentrum. Im Hinblick auf die Bahnreform mit ihren beiden Elementen Bahnstrukturreform und Regionalisierung stehen zunächst die entsprechenden Makro-Diskurse im Vordergrund. Bezüglich der Bahnstrukturreform ist dies der – bahnspezifische – Liberalisierungsdiskurs, mit Blick auf das zweite Element zunächst der Regionalisierungsdiskurs. Vor dem Hintergrund des mit der Bahnstrukturreform revidierten rechtlich-institutionellen Rahmens haben sich verschiedene Konflikte ergeben, von welchen für eine nähere Untersuchung die Diskussion um die „Trennung von Netz und Betrieb“ sowie diejenige um den „InterRegio“ ausgewählt wurden. Für diese Auswahl war entscheidend, dass sich die detailliert zu untersuchenden Diskussionen an den zentralen Strategien der Bahnstrukturreform – der Öffnung des Schienennetzes für den intramodalen Wettbewerb und der Substitution der staatlichen durch eine privatwirtschaftliche Unternehmensform – entzündeten. Spezifizierungen des bahnspezifischen Liberalisierungsdiskurses sind auf der nun betrachteten Meso-Ebene der Wettbewerbsdiskurs und der Privatisierungsdiskurs. Im Kontext der erwähnten Diskussionen traten neben diesen Diskursen im Zusammenhang mit der Liberalisierung marginalisierte Diskurse – erneut – zutage. Für die Diskussion um die „Trennung von Netz und Betrieb“ ist dies eine Wissensstruktur, die als Integrationsdiskurs bezeichnet wird, in der Diskussion um den InterRegio wird hier von einem Gewährleistungsdiskurs gesprochen. Zunächst wird die Struktur dieser Diskurse dargestellt, und im Anschluss daran auf der Mikro-Ebene, wie diese Wissensstrukturen in den beiden genannten Diskussionen durch die Konfliktparteien aufgegriffen und fortgeführt wurden. Die Regionalisierung als dritte Reformstrategie bündelt sowohl formelle als auch materielle Aspekte, d. h. sie stützt sich auf verschiedene Makro-Diskurse; die Regionalisierung ist nicht nur ein Ansatz zur Kompetenzverlagerung für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV), sondern mit ihr verbinden sich auch bestimmte Angebotskonzeptionen. Die Diskussionen um die Umsetzung der Regionalisierung, welche an den Beispielen der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt dargestellt werden, zentrieren vorwiegend die materiellen Aspekte dieser Reformstrategie. Nach einer Phase eines breiten Konsenses bezüglich der Entwicklung des regionalisierten Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) beginnen sich seit der Jahrtausendwende wieder verstärkt Diskussion um den „richtigen“ SPNV abzuzeichnen, die letztlich an revitalisierte Wissensstrukturen aus den siebziger und achtziger Jahren bezüglich der Ausgestaltung des SPNV-Angebots anknüpfen. Unter den Begriffen Defensivstrategie-Diskurs und Offensivstrategie-Diskurs werden diese Wissensstrukturen auf der Meso-Ebene unter strukturellen Gesichtspunkten in ihrer aktuellen Form beschrieben, auf der Mikro-Ebene werden dann die konkreten Diskussionsprozesse in den Beispielbundesländern untersucht.
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