Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im europäischen Binnenmarktrecht

Ziel der Arbeit ist die Beantwortung der Frage, ob der 1999 in den EG-Vertrag eingefügte neue Artikel 16 das geltende Gemeinschaftsrecht bestätigt oder verändert. In Teil 1 werden zunächst die wirtschaftstheoretischen und sozialwissenschaftlichen Hintergründe sowie die möglichen Formen und Instrumente staatlichen Eingreifens in den Marktprozess präsentiert. Anschließend werden in einer vergleichenden Gesamtschau die wichtigsten nationalen Begrifflichkeiten, Traditionen, verwaltungsrechtlichen Konzepte und Strukturen der Versorgungswirtschaft in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgestellt. In Teil 2 wird das gegenwärtige Regime von öffentlichen und privaten Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten Sonderrechte im Sinne von Art. 86 Abs. 1 EGV eingeräumt haben, in den zentralen Bereichen der Grundfreiheiten und der Wettbewerbsregeln entfaltet. Teil 3 ist einer Normanalyse der bis heute kontrovers diskutierten Ausnahmevorschrift des Art. 86 Abs. 2 EGV gewidmet, da dies die notwendige Grundlage für eine sachkundige Bewertung von Notwendigkeit und Inhalt neuerer Vorstöße zur Ergänzung der maßgeblichen Vorschriften des EG-Vertrages durch Artikel 16 bildet. In Teil 4 werden schließlich die für die Versorgungswirtschaft bedeutsamen neuen Entwicklungslinien im primären und sekundären Gemeinschaftsrecht herausgearbeitet und bewertet. Unter Einbeziehung aller bis hier gefundenen Ergebnisse ist darauf schließlich die Beantwortung der Frage möglich, was genau Normzweck und Norminhalt des neuen Art. 16 EG-Vertrag ist und welche Wirkung der Vorschrift in rechtlicher Hinsicht, insbesondere im Hinblick auf die Binnenmarktregeln, zukommt.

Level thesis:degree_level

thesis.doctoral

Grantor dc:publisher

Universität Heidelberg

Year

2001

Author dc:creator

• Bruhns, Malte

Contributors dc:contributor

• Dr. Peter-Christian Müller-Graff

Repository record source_url

http://www.ub.uni-heidelberg.de/archiv/1840

OAI identifier oai:identifier

oai:archiv.ub.uni-heidelberg.de:1840